Neues US-Urteil bei Copyright-Anmeldungen

Fotografen und andere Kreative haben vergangene Woche einen großen juristischen Sieg errungen, nachdem der Supreme Court in den USA entschieden hat, dass unbeabsichtigte Fehler bei der Registrierung von Urheberrechten nicht zur Ungültigkeit des Urheberrechts führen darf.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs erging in einem Rechtsstreit zwischen dem in Los Angeles ansässigen Stoffdesigner Unicolors und dem Modehaus H&M.

David gegen Goliath

Reuters berichtet, dass der Streit um die Urheberrechtsverletzungen 2016 begann. Unicolors verklagte den schwedischen Moderiesen H&M und warf ihm vor, ein urheberrechtlich geschütztes Stoffdesign für eine Jacke zu kopieren. Ein Geschworenengericht gab Unicolors recht, dem daraufhin über 750.000 Dollar Schadenersatz und Anwaltskosten zugesprochen wurden.

H&M legte gegen die Entscheidung Berufung ein und argumentierte, dass Unicolors sein Urheberrecht betrügerisch erlangt habe. Unicolors hatte in seiner Urheberrechtsanmeldung einen einzigen Antrag auf Eintragung von 31 separaten Designs gestellt. Dies verstößt  gegen Vorschriften des US-Urheberrechtsamtes.

H&M argumentierte, dass diese Designs nicht Teil einer „einzigen Veröffentlichungseinheit“ sein können, da einige ursprünglich exklusiv für bestimmte Kunden erhältlich waren. Der neunte U.S. Circuit Court of Appeals stimmte H&M im Jahr 2020 zu, hob das Urteil in Höhe von 750.000 Dollar auf. Er kam zu dem Schluss, dass das Urheberrecht ungültig ist, weil Unicolors Fehler in der ursprünglichen Urheberrechtsanmeldung unterlaufen sind.

Unicolors legte Berufung ein, und der Fall wurde nun vor den Obersten Gerichtshof gebracht. Der Prozess wurde von prominenten Gruppen aus der gesamten Kreativbranche aufmerksam verfolgt, darunter auch die American Society of Media Photographers (ASMP). Die ASMP verfasste eine Stellungnahme, der sich 13 weitere Organisationen anschlossen, darunter American Photographic Artists (APA), National Press Photographers Association (NPPA) und Professional Photographers of America (PPA).

Ein großer Sieg für Kreative

In der Entscheidung zur Beilegung des Falls stellte sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite von Unicolors und hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf.

„Ein Antragsteller für eine Urheberrechtsregistrierung kann das falsche Kästchen auf den Registrierungsunterlagen ankreuzen, weil er sich sowohl rechtlich als auch faktisch geirrt hat“, schreibt Richter Stephen Breyer in seiner Entscheidung.

Das Urteil bedeutet für Fotografen in den USA, dass ihnen das Urheberrecht an ihrem Foto nicht aufgrund von Fehlern in der Anmeldung beim US-Urheberrechtsamt entzogen werden kann.

"Das ist ein großer Sieg für Kreative, die nun ihre Urheberrechte durchsetzen können, ohne befürchten zu müssen, dass Urheberrechtsverletzer aufgrund von Formalitäten davonkommen", so der Anwalt von Unicolors, Joshua Rosenkranz gegenüber Reuters.